Hamburg, Đức Quốc, 01.6.2020
ACAT Deutschland là tổ chức Ki-tô giáo thế giới vận động hủy bỏ tra tấn, chi nhánh Đức Quốc (Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture. Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter).
Nhân dịp đại lễ Đức Chúa Thánh Thần hiện xuống tổ chức ACAT Đức thông tin về những Tù Nhân Lương Tâm (TNLT) Việt Nam, kêu gọi cầu nguyện cho họ cũng như viết thư đến chủ tịch nước ông Nguyễn Phú Trọng và tòa đại sứ tại Berlin.
Trong bản thông tin tháng 6.2020 ACAT Đức đề cập đến trường hợp như sau:
Huỳnh Đức Thanh Bình,
Trần Đức Thạch,
Phạm Thành,
Nguyễn Tường Thụy,
Nguyễn Ngọc Ánh,
Thủy Tuất.
Trong lời kêu gọi cầu nguyện tháng 6.2020 ACAT Đức mời độc giả hiệp tâm cầu xin cho
Huỳnh Đức Thanh Bình, các TNLT tại Weisrußland, Iran, Burundi, Venezuela, Kolumbien
http://acat-deutschland.de/m…/460-monatsgebet-juni-2020.html
Ngoài ra, ACAT Đức cũng soạn sẵn những mẫu thư kèm theo đây để độc giả có thể gửi đến chủ tịch nước ông Nguyễn Phú Trọng cũng như tòa đại sứ Việt Nam tại Berlin yêu cầu:
1) Bảo đảm tính vẹn toàn tinh thần và thể xác của các tù nhân cũng như tạo cho họ luôn có điều kiện gặp luật sư, bác sĩ và thân nhân;
2) trả tự do ngay, vô điều kiện và dài hạn cho những tù nhân nêu trên;
3) không truy nã những người hoạt động thiện nguyện dân sinh dân sự phi bạo lực cũng như thân quyến của họ.
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Hamburg, 01.06.2020
Dringlichkeitsaktion 12/20 – vietnam: Huynh Duc Thanh Binh u.a.,
Folter, willkürliche und unmenschliche Haft
Vietnam: 88,7 Mio. Einwohner auf 331.114 km2 Fläche, BSP/Einw. 1.400 $ (2012), Bevölkerung: 87% Vietnamesen, Hmong, Thai, Khmer, Chinesen; Religion: über 50% Buddhisten, 8-10% Christen (v.a. Katholiken und protestantische „Hauskirchen“), 2-4% Anhänger des Hoa Hao, 2% Anhänger des Caodaismus, Minderheit von Muslimen.
Vietnam hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.
Huynh Duc Thanh Binh ist ein bekannter vietnamesischer Menschenrechtsverteidiger.
Der 1996 geborene Aktivist studierte Wirtschaftsrecht und lebte vor seiner Verhaftung in Ho-Chi-Minh-Stadt.
Am 10.6.2018 hatte Binh an einer großen und friedlichen Demonstration gegen einen Gesetzesentwurf für Sonderwirtschaftszonen in Ho-Chi-Minh-Stadt teilgenommen. Am 7.7.2018 wurde er verhaftet unter Hinweis auf Art. 109 des Strafgesetzbuchs in Bezug auf „Aktivitäten gegen die Volksregierung“. Der Menschenrechtsverteidiger befindet sich derzeit im Gefängnis Xuan Loc in der Provinz Dong Nai. Kontakt zu seinem Rechtsanwalt blieb Binh mit Verweis auf die Nationale Sicherheit verwehrt. Am 24.6.2019 wurde er vom Volksgericht in Ho-Chi-Minh-Stadt zu 10 Jahren Gefängnis und zu 3 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Binh ist der Sohn eines ehemaligen politischen Gefangenen. Sein Vater wurde einen Tag nach Binhs Verhaftung unter dem Vorwurf, die Aktivitäten des Sohnes gedeckt zu haben, ebenfalls erneut festgenommen. Inzwischen ist der Vater wieder frei.
Kürzlich wurde bekannt, dass Binh zwischen dem 9. und 12.5.2020 misshandelt wurde. Bei einem Besuch seiner Mutter im Gefängnis am 12.5.2020 erzählte Binh ihr auf Nachfrage, wie er und andere geschlagen und in Einzelhaft gebracht wurden. Daraufhin wurde er sofort weggezerrt. Der Besuch hatte dadurch nur 3 Minuten gedauert. Unterhalb seiner Augen waren auf den Wangen Blutergüsse zu sehen.
Vietnamesische Menschenrechtsverteidiger im Exil, mit denen ACAT Deutschland und ACAT Frankreich im Austausch sind, haben uns auf die aktuelle Situation von Binh aufmerksam gemacht. Ebenso wurde ACAT informiert, dass auch drei Blogger, alle im Jahr 1952 geboren, verhaftet wurden: Tran Duc Thach (am 23.4.2020 inhaftiert, Polizeigefängnis von Nghe-An), Pham Thanh (am 22.5.2020 inhaftiert, Gefängnis Hoa-Lo in Ha-Noi) und Nguyen Tuong Thuy (am 23.5.2020 inhaftiert, Gefängnis Chi-Hoa in Ho-Chi-Minh-Stadt).
Weiter in Haft ist auch Nguyen Ngoc Anh (DA Januar 2020). Dieser hatte sich im Internet zu sozialen und politischen Themen sowie zu Umweltfragen geäußert. Er war am 30.8.2018 festgenommen und am 6.6.2019 von einem Provinzgericht zu sechs Jahren Haft mit anschließendem Hausarrest von weiteren fünf Jahren wegen „Propaganda gegen den Staat“ verurteilt worden.
Im Gefängnis Binh Phu in der Provinz Ben Tre hat er wiederholt Gewalt durch Mithäftlinge erlitten.
Amnesty International berichtet zudem über umfangreiche Repressalien gegen Mitarbeitende und KundInnen des unabhängigen Verlagshauses Liberal Publishing House (Nha Xuat Ban Tu Do).
Am 8.5.2020 wurde der Mitarbeiter Thuy Tuat in Ho-Chi-Minh-Stadt von 9.00 Uhr bis 3.00 Uhr am nächsten Morgen inhaftiert, weil er Bücher ausgeliefert hatte. Während des Verhörs wurde er geschlagen.
Nach seiner Freilassung tauchte er trotz schwerer Verletzungen sofort unter. Darauf nahm die Polizei seine 24-jährige Tochter fest und drohte, sie festzuhalten, bis sich Thuy Tuat auf der Polizeiwache meldet. Die Tochter soll inzwischen frei sein. Es ist zu befürchten, dass sie weiter unter Beobachtung steht.
Bitte schreiben Sie an den Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Staatspräsidenten Sozialistischen Republik Vietnam und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto nach Vietnam, Luftpost, 1,10 EUR; nach Berlin 0,80 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.06.2020. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/53630200, S.E. Herrn Nguyen Minh Vu; E-Mail: sqvnberlin@t-online.de ]
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Name: Datum:
Adresse:
H.E. Nguyễn Phú Trọng
2 Hùng Vương
Ba Đình, Hà Nội
VIET NAM
Sehr geehrter Herr Präsident,
Berichte über Repressalien gegen Menschenrechtsverteidiger erfüllen mich mit großer Besorgnis.
Huynh Duc Thanh Binh war am 24.6.2019 vom Volksgericht in Ho-Chi-Minh-Stadt zu 10 Jahren Gefängnis und zusätzlich zu 3 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Im Gefängnis Xuan Loc in der Provinz Dong Nai ist Binh im Mai 2020 misshandelt worden.
Kürzlich wurden auch drei Blogger festgenommen: Tran Duc Thach wurde am 23.4.2020 verhaftet. Er ist im Polizeigefängnis von Nghe-An inhaftiert. Pham Thanh wurde am 22.5.2020 festgenommen und befindet sich in Ha-Noi im Gefängnis Hoa-Lo. Nguyen Tuong Thuy wurde am 23.5.2020 verhaftet. Er wird im Gefängnis Chi-Hoa in Ho-Chi-Minh-Stadt festgehalten.
Nguyen Ngoc Anh war am 6.6.2019 von einem Provinzgericht zu sechs Jahren Haft sowie anschließendem Hausarrest von weiteren fünf Jahren verurteilt worden. Im Gefängnis Binh Phu in der Provinz Ben Tre hat er schwere Gewalt durch Mithäftlinge erlitten.
Auch Mitarbeitende und KundInnen des Verlagshauses Liberal Publishing House (Nha Xuat Ban Tu Do) werden verfolgt. Am 08.05.2020 wurde der Mitarbeiter Thuy Tuat in Ho-Chi-Minh-Stadt für 18 Stunden inhaftiert und beim Verhör geschlagen. Nach seiner Freilassung nahm die Polizei seine 24-jährige Tochter vorübergehend fest, um Thuy Tuat zu zwingen, sich bei der Polizei zu melden.
In Anbetracht dieser Umstände appelliere ich an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass die körperliche und psychische Unversehrtheit aller Gefangenen garantiert wird und sie permanenten Zugang zu Anwälten, Ärzten und Familienangehörigen erhalten; die genannten Inhaftierten unverzüglich, vorbehaltlos und dauerhaft freigelassen werden; Angehörige der Zivilgesellschaft ihrem gewaltlosen Engagement nachgehen können, ohne dass sie selbst oder ihre Familien dafür Verfolgung erleiden.
Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß
