Pressemitteilung

10.01.2013

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (10.01.) zu den Verurteilungen von Bloggern in Vietnam:

Zusatzinformationen
Ich bin betroffen über die Verurteilung von 14 Aktivisten zu hohen Haftstrafen wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte. Die Betroffenen haben von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Vietnam hat sich mit dem UN-Übereinkommen über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, die Meinungsfreiheit seiner Bürger zu gewährleisten.
Ich fordere die Regierung Vietnams auf, die 14 Personen sowie alle anderen politischen Gefangenen umgehend freizulassen und ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Hintergrund

Am 9. Januar 2013 wurden in der vietnamesischen Provinz Nghe An 14 Menschenrechtsaktivisten wegen ihres Einsatzes für politische Reformen, Demokratisierung und Menschenrechte zu Gefängnisstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. In einem Fall wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt.