FDP ist gut gerüstet

Im Interview mit der „Zeit“ erklärt FDP-Parteichef Philipp Rösler, mit welchen Themen die Freidemokraten bei der Bundestagswahl 2013 punkten wollen. Im Fokus des Programmes stehen solides Haushalten, die Stabilität unseres Geldes, das Eintreten für Bürgerrechte und bezahlbare Energie. Rösler zeigt sich außerdem überzeugt, dass die Doppelspitze mit Rainer Brüderle zum Erfolg der Liberalen führen wird.

Im liberalen Online-Netzwerk „meine freiheit“ diskutieren Interessierte und Mitglieder seit Anfang Februar den Programmentwurf der FDP für die Bundestagswahl im September. Zentrales Wahlkampfthema der Freidemokraten sind solide Haushalte. Rösler betont im Interview, dass dies die Lehre aus der europäischen Staatsschuldenkrise sei. "Wir fordern deshalb einen strukturell ausgeglichenen Haushalt", so der Wirtschaftsminister. "Die Stabilität unseres Geldes ist ein weiteres wichtiges Thema, auf das wir Liberale uns konzentrieren. Hinzu kommt unser Eintreten für die Bürgerrechte und bezahlbare Energie."

Der FDP-Parteichef ist davon überzeugt, dass die FDP mit diesen Themen die Wähler anspricht. "In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und zuletzt Niedersachsen haben wir gute Wahlergebnisse erzielt, aber bis zur Bundestagswahl müssen wir bei den Umfragen zulegen. Ich bin überzeugt, dass das gelingt", erklärt er gegenüber der "Zeit".

Schwarz-Gelb arbeitet erfolgreich zusammen

Außerdem wehrt sich Rösler gegen die immer wieder vorgebrachten Vorwürfe, die schwarz-gelbe Koalition funktioniere nicht zusammen, weil sie die programmatischen Differenzen immer größer werden. "Die Alternativen für die Union sind doch in Wahrheit keine: Die große Koalition wollen die meisten in der Union nicht, und Schwarz-Grün hat keine einzige Stimme im Bundesrat. Das ist wenig hilfreich, wenn man Gesetze durchbringen will", gibt Rösler zu bedenken.

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Kompromisse wie beim Betreuungsgeld gehörten nun einmal dazu, wenn mehrere Parteien die Regierungsverantwortung tragen. "Niemand von uns hat dem Betreuungsgeld aus innerer Überzeugung zugestimmt", so Rösler. Aber nun stellen sich die Parteien für die kommenden vier Jahre neu auf. "Und da kämpfen wir weiter für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf", kündigt der Liberale an.

Mit Planwirtschaft wird die Energiewende scheitern

"Ein funktionierender Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiekosten", sind die Eckpunkte, nach denen die Energiewende ausrichtet werde. "Der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie zum Jahr 2022 ist richtig. Aber die Energiewende gelingt nur, wenn sie auch bezahlbar bleibt", so Rösler.

Elementar hierbei sei es, Überförderungen wie sie durch das EEG festgelegt wurden, zurückzunehmen. "Als ich vor eineinhalb Jahren gefordert habe, die Übersubventionierung der Photovoltaik einzudämmen, bin ich dafür fast gesteinigt worden. Inzwischen sehen alle ein, dass diese Regelung reformiert werden musste", meint der Minister. Rösler fürchtet um den Rückhalt der Bevölkerung bei dem ehrgeizigen Projekt, sollte der Strompreis zu hoch werden. Dies gelte es deshalb in jedem Fall zu verhindern.

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